Verfahrensrichter hat „Bedenken“ wegen Sobotkas Vorsitz im U-Ausschuss

Verfahrensrichter hat „Bedenken“ wegen Sobotkas Vorsitz im U-Ausschuss

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Sollte Sobotka als Ausschussperson geladen werden zweifelt Wolfgang Pöschl stark, dass der Nationalratspräsident noch Vorsitzender bleiben kann

Wien – Wolfgang Pöschl, Verfahrensrichter im Ibiza-U-Ausschuss, legt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka nahe, den Vorsitz im Ausschuss zurückzulegen – verklausuliert, aber doch. Sollte Sobotka, wie von Neos und SPÖ angekündigt, als Auskunftsperson im Herbst geladen werden, hätte Pöschl „juristische Bedenken, dass er danach noch Vorsitzender sein kann“, sagte Pöschl am Samstag im Ö1-„Mittagsjournal“.   …weiterlesen