U-Ausschuss: Keine Beugestrafen für Horten & Graf

U-Ausschuss: Keine Beugestrafen für Horten & Graf

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat die Anträge des Ibiza-Untersuchungsausschusses auf Beugestrafe gegen die Kaufhaus-Erbin Heidi Horten und Novomatic-Eigentümer Johann Graf abgewiesen. Das Gericht sieht die Weigerung der beiden, vor dem U-Ausschuss auszusagen, als gerechtfertigt an. Beide führten gesundheitliche Problemen ins Treffen und hatten dem Parlament jeweils ein ärztliches Attest zukommen lassen.    …weiterlesen