Novomatic-Lobbyisten. Prof. Gert Schmidt

Ein Bericht von Lic. phil. Ana Maria Ivan

Eigentlich ist der Titel ungenau, denn wirklich bemerkbar hat sich bislang nur ein Novomatic-Lobbyist gemacht: Gert Schmidt bzw. seine Internetplattform „Spieler-Info.at“.
Wer ist Prof. Gert Schmidt? Er stellt sich gerne als „Geschäftsmann und Privatier“ vor (zum Beispiel auf der Autoren-Seite http://www.causa-jack-unterweger.com/content/autoren.shtml).

 

16. Oktober 2019. Einstellung des Strafverfahrens gegen Peter Barthold wegen schwerer Erpressung

Das Ermittlungsverfahren 62 St 3/17p gegen Peter BARTHOLD (vertreten durch Mag. Julia ECKHART, Rechtsanwältin) wegen des Verdachts der schweren Erpressung wurde von der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption am 16.10.2019, nach drei Jahren Ermittlungen, eingestellt.
Die Staatsanwaltschaft fand keinen tatsächlichen Grund zur weiteren Verfolgung des Beschuldigten (§ 190 Z 2 StPO).

Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Sachverhaltsdarstellung der Omnia Online Medien GmbH (Gert Schmidt) vom 13. Dezember 2016.
Dr. Franz Wohlfahrt erhob gleichlautende Vorwürfe.

Aus der Beweiswürdigung:
 

„Ein Vorsatz, sich durch das Verhalten der NOVOMATIC AG unrechtmäßig zu bereichern, ist nicht erweislich.“

„Peter BARTHOLD bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe im Rahmen seiner siebten Vernehmung. Er habe niemanden bedroht. Wenn er die „Novomatic“ erpressen hätte wollen, hätte er den Sachverhalt mit Ing. Peter WESTENTHALER nicht gebraucht, weil er im Besitz von belastenden Unterlagen betreffend Automatenabrechnungen sei.“

„Der Zeuge X bestätigt aber die weitere von Dr. Franz WOHLFAHRT angeführte Aussage nicht, wonach dieser „Novomatic-Hasser“ die „Novomatic fertig machen“ werde, wenn diese nicht bis Ende des Jahres zahle. In diesem Sinn weiß der Zeuge von etwaig verknüpften Geldforderungen des Peter BARTHOLD gerade nicht zu berichten. Insgesamt vermögen die Angaben des Zeugen den geprüften Tatverdacht nicht zu stützen.“

„Demnach ist weder ein Vorsatz auf unrechtmäßige Bereicherung noch darauf, die Verantwortlichen der NOVOMATIC AG durch den Einsatz einer gegen die Ehre bzw das Vermögen gerichteten Drohung zu einer Handlung, nämlich der Bezahlung einer Forderungen, zu nötigen, anzunehmen.“

„Aufgrund der dargestellten Annahmen ist weder eine konkrete tatbestandsmäßige Drohung noch die erforderliche innere Tatseite in Richtung § 105 Abs 1 StGB anzunehmen. […] Letztlich ist der Vorwurf, Peter BARTHOLD habe im Sommer 2015 Ing. Peter WESTENTHALER zur Mitwirkung an der angezeigten Tat zu bestimmen versucht, nicht erweislich.“

Die Straftatvorwürfe der Omnia Online Medien GmbH (Gert Schmidt) sowie jene des Dr. Franz Wohlfahrt (ehemaliger Generaldirektor der Novomatic AG) gegen KommR. Peter Barthold haben sich nicht bestätigt.

„Das Ermittlungsverfahren gegen Peter BARTHOLD wegen des Verdachts der schweren Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1, 145 Abs 2 Z 2, 12 zweiter Fall StGB ist daher aus tatsächlichen Gründen gemäß § 190 Z 2 StPO einzustellen.“

Die besipiellose Medienkampagne des Gert Schmidt gegen Peter Barthold (2016-2019)

21.12.2016. „Erpressungsversuch gegen Novomatic wird bekannt! – Spieler-info.at“ (4183 Ansichten). Spieler-info.at teilt mit, gegen Barthold sei eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht worden (Anm.: eben von Gert Schmidt), da Barthold im Verdacht stehe, die „Novomatic-Gruppe durch gefährliche Drohungen zur Leistung von Zahlungen in zweistelliger Millionenhöhe zu nötigen“. Die Unschuldsvermutung fehlt.

25.01.2017: „Weitere Anzeige gegen KR Peter Barthold: Neue DOKUMENTATION beweist Erpressungsversuch über 25 Millionen Euro! – Spieler-info.at“ – darunter Bildabschnitt mit dem Titel: „25 Millionen!“ (1572 Ansichten).
Diesmal behauptet Spieler-Info, der Erpressungsversuch sei bewiesen und dokumentiert. Das Wort „Beweis“ (gefolgt von Rufzeichen) wird mehrmals in Großbuchstaben geschrieben, in einem Stil der normalerweise für den Ausbruch eines Weltkrieges reserviert ist. Die Anwaltskanzlei Brandl & Talos hätte eine „Dokumentation“ eingereicht.
Spieler-Info stellt Barthold als Erpresser (also als Verbrecher) und Spieler dar und schreibt wiederholt von „dokumentierten Fakten“.
Zitat: „Mit diesen neuen BEWEISEN wird nachgewiesen, dass KR Peter Barthold bereits seit 2014 den schweren Erpressungsversuch akribisch plante und von der NOVOMATIC Gruppe satte 25 Millionen EURO holen wollte.“
Die Unschuldsvermutung laut § 7b MedienG fehlt. Somit wird der Eindruck erweckt, Barthold sei endgültig überführt.

2.3.2017: „Barthold Peter: „Die Grünen“-Prominenz zu seiner Unterstützung „aktiviert“! – Spielerinfo.at“
„Dr. Eva Glawischnig-Piesczek soll – lt. Barthold – ihm bestätigt und versprochen haben, dass sie Informationen in Zusammenhang mit einer Parteienfinanzierung und Politikerbestechung durch die Novomatic-AG umgehend über die Delegations-Leiterin der Österreichischen Grünen im Europaparlament und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Mag. Ulrike Lunacek, EUROPA- und WELTWEIT verbreiten würde, damit der Novomatic-Konzern international KEINE Lizenzen mehr erhalten werde bzw. dass ihm bestehende Lizenzen entzogen werden.“
Ein Jahr später wurde Dr. Eva Glawischnig Corporate-Responsibility-Chefin bei Novomatic AG.

 

Am 30. September 2019 stellt die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption das Verfahren gegen Peter Barthold (vertreten durch Mag. Julia ECKHART, Rechtsanwältin) wegen des Verdachts des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 2 StGB gemäß § 190 Z 2 StPO ein.

Aus der Begründung:
“ Die Einstellung betrifft den Tatverdacht im Zusammenhang mit der von der XXX an die XXX gerichteten Rechnung vom xxx über xxx Euro (ON 87 S 1.021 und 1.023; ON 57 S 147-151). Nicht feststellbar ist im Wesentlichen, dass der inkriminierten Zahlung der XXX an die XXX – bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise – keine werthaltigen Leistungen gegenüberstanden bzw dass es dadurch zu einem Vermögensschaden der genannten Gesellschaft kam. Insoweit sind die Ausführungen der XXX (ON 133) nicht zu widerlegen.
Die Angaben des Opfers erscheinen lebensnah, weil der mit der adaptierten Kooperation verbunden Mehraufwand der XXXXXX nachvollziehbar und mit den vorliegenden Verträgen in Einklang zu bringen ist.
Ein Befugnismissbrauch iSd neu gefassten § 153 Abs 2 StGB idF BGBl I 2015/112 (§ 61 zweiter Satz StGB)
als unvertretbaren Verstoß gegen solche Regeln, die „dem Vermögensschutz des wirtschaftlich Berechtigten
dienen“ ist demnach auch nicht erweislich. Unabhängig davon ist XXXXXXXXX als damaligem Geschäftsführer der XXXX kein Vorsatz zu unterstellen, nämlich weder in Bezug auf einen Befugnismissbrauch noch in Bezug auf einen dadurch allenfalls verbundenen Vermögensschaden für die von ihm vertretene Gesellschaft. Letztlich ist aufgrund der vorliegenden Beweisergebnisse nicht von einer Täuschung des Geschäftsführers auszugehen. Ein Betrug zum Nachteil der XXXXX kommt demnach bereits aus diesem Grund nicht in Betracht. Da hinsichtlich des von der Einstellung umfassten Faktums keine weiteren Ermittlungsansätze, die eine Intensivierung des Tatverdachtes erwarten ließen, bestehen und die für eine Anklageerhebung erforderliche Verurteilungswahrscheinlichkeit aus den angeführten Erwägungen nicht vorliegt, ist das Ermittlungsverfahren nach § 190 Z 2 StPO einzustellen.“

Am 23. September 2019 hat Peter Barthold Strafanzeige wegen schwerer Verleumdung gegen Gert Schmidt, Betreiber von eu-infothek.at, eingebracht. Die Anzeige wurde von der Staatsanwaltschaft nicht weiter verfolgt.

 

Gert Schmidt, EU-Infothek und die gefälschten e-Mails der ÖVP rund um die Ibiza-Affäre

-Wien, den 3. Oktober 2019-

17. Mai 2019:
Die bekannten Journalisten und Buchautoren Bastian Obermayer und Frederik Obermaier (Süddeutsche Zeitung) und Spiegel Online veröffentlichen das Ibiza-Video aus dem Jahr 2017. Die österreichische Regierung tritt zurück, vorgezogene Neuwahlen waren die Folge.

12. Juni 2019:
Laut Bericht der EU-Infothek vom 21. Juni 2019 nahm der anonyme Informant an diesem Tag Kontakt mit den Bloggern von EU-Infothek per Mail auf.

17. Juni 2019:
ÖVP-Leiter Sebastian Kurz und Kollegen laden kurzfristig zur Pressekonferenz. Sie teilen mit, Kriminelle hätten einem einzigen österreichischen Medium (Anm.: EU-Infothek bzw. Gert Schmidt)“eine Unzahl“ von e-Mails übermittelt. Diese Mails würden aus dem Jahr 2018 stammen, über den Inhalt herrscht Schweigen, Kurz spricht von einem Fälschungsskandal. Die ÖVP teilt mit, man habe die forensische Prüfung bei Deloitte in Auftrag gegeben, die Sache sei an die Staatsanwaltschaft übermittelt worden und bedankt sich bei dem Medium (Anm.: der EU-Infothek) für die diskrete Vorgehensweise.
Und die FPÖ? Christian Hafenecker (Generalsekretär)bezeichnet die Angelegenheit als „bizarr“ und fordert lückenlose Aufklärung.

18. Juni 2019:
Blogger Gert Schmidt bringt triumphal den Bericht der Tageszeitung Österreich: „EU-Infothek steckt hinter den E-Mail-Enthüllungen“ und kommentiert die verpasste Enthüllung der „linken“ Zeitschrift FALTER mit der wohlwollenden Ironie des wahren Aufdeckers: „Eine Falter Redakteurin erhob sich sofort nach der Kurz-Pressekonferenz in den Stand der medialen Enthüllerin, gleichzeitig richtete sie über die Qualität der Mails, verhängte die sofortige Strafe <> und berichtete über diese Blitzenthüllung stolz auf Falter Online.“ Unwissende Redakteurin. Man stelle sich das stolze Kichern in den Räumen der EU-Infothek vor.

Gegen Ende September 2019 stellt sich heraus, dass die angeblichen e-Mails das mutmaßlich betrügerische Werk eines Spielsüchtigen sind – welch ein Zufall: Gert Schmidt ist auch als Aufdecker im Glücksspielbereich unterwegs. Es gilt die Unschuldsvermutung. Gert Schmidt (EU-Infothek) muss zugeben, dass er 3.000 Euro dem „Informanten“ bezahlte. Ein unverhältnismäßig hoher Preis, welcher noch vor Prüfung des Sachverhalts bezahlt wurde! Aber die EU-Infothek bezahlt offenbar auch solche Quellen.

27. September 2019:
Gert Schmidt stellt in seinem Blog fest: „EU-Infothek hat zu jeder Zeit der Berichterstattung darauf hingewiesen, dass es NICHT feststellbar ist, ob diese beiden Mails echt oder gefälscht sind. Diese korrekte Darstellung in allen EU-Infothek Berichten zu diesem Thema findet nunmehr ihren vorläufigen Abschluss in der mit größtmöglicher Wahrscheinlichkeit vorliegenden Rechercheerkenntnissen, dass es sich bei diesen beiden Emails um sehr geschickte Fälschungen handelt“.

Mein Kommentar: „zu jeder Zeit darauf hingewiesen“ ist unrichtig. Denn z. B. der Autor des EU-Infothek Berichtes vom 18. Juni 2019 „Ibiza-Gate: Pressestimmen zum Mail-Problem der ÖVP“ erwähnt diese Wahrscheinlichkeit mit keinem Wort. Lediglich ein Bildabschnitt aus OE24 TV zeigt eine Textzeile, wonach Mail-Inhalte erst nach Ausschließen einer Fälschung veröffentlicht werden. Der Autor selbst nimmt keinen Bezug darauf. Unklar, ob er damit einverstanden ist, oder nicht. Unklar, ob mit „man“ OE TV oder EU-Infothek gemeint ist.

Mehr noch: Gert Schmidt schreibt weiter, die EU-Infothek sei „der echte Enthüller“:
Falter Chefredakteur Dr. Florian Klenk hatte nach dem Bericht des echten Enthüllers, nämlich EU-Infothek, Mühe, die richtigen Worte zur Klarstellung zu finden.“

Journalisten-Stimmen dazu:

Journalist und Buchautor Bastian Obermayer verlinkt auf Twitter am 3. Oktober 2019 zum Bericht der Tageszeitung „Der Standard“ und kommentiert: „Genau so etwas kommt eben heraus, wenn „Journalisten“ gefälschte E-Mails _kaufen_ (3000€) und die Geschichte veröffentlichen bevor sie das Material ausreichend geprüft haben.“

Journalist und Buchautor Frederik Obermaier verlinkt auf Twitter am 3. Oktober 2019 zum selben Zeitungsbericht („Der Standard“) und zitiert dazu: „Die E-Mails waren auf dem umstrittenen Blog „EU-Infothek“ veröffentlicht worden. Dessen Betreiber Gert Schmidt gestand mittlerweile die Fälschung ein. Er habe dem spielsüchtigen mutmaßlichen Betrüger knapp 3.000 Euro bezahlt….“

Journalistin Isabelle Daniel kommentiert unter Bezugnahme auf den ORF-Bericht auf Twitter:
„Spannend. Am Ende ist das Motiv wohl meist Betrug. Weil sie wissen, dass sie Abnehmer finden.“

 


Gert Schmidt und sein Einfluss auf die Gesetzgebung

Gert Schmidt pflegt (wie Novomatic) enge Beziehungen zu Politikern und Ministerien.
Im Gegensatz zu Novomatic ist weder Gert Schmidt noch eines seiner Unternehmen im Lobbyisten-Register eingetragen.
Dennoch übermittelt er regelmäßig „Vorschläge“, Gutachten und sonstige Informationen an das Bundesministerium für Finanzen. Auf dieser Weise hat Gert Schmidt zum Beispiel nachweislich Einfluss auf die Novellierung des Glücksspielgesetzes im Jahr 2010 und so auf die Marktkontrolle genommen.
In einem Bericht auf Schmidts Blogseite spieler-info.at vom 30. April 2010 (http://www.spieler-info.at/2010/04/30/glucksspielgesetz-novelle-2010-spielerschutz-muss-abgesichert-werden/) werden klare Forderungen bezüglich der bevorstehenden Novellierung des Glücksspielgesetzes gestellt. Auch Präferenzen „Die überzogene Forderung nach einem totalen Glücksspielverbot (Anmerkung: davon wäre auch Novomatic betroffen gewesen) ist unrealistisch und kontraproduktiv. Wie wir bereits berichteten, gab es vor dem derzeit noch geltenden Gesetz über das sogenannte „Kleine Glücksspiel“ in Österreich fast 50.000 illegale Automaten, alleine in Wien mehr als 10.000! Nur ein streng regulierter, kontrollierter Markt schafft die ordnungspoltisch richtigen Rahmenbedingungen, auch zum Spielerschutz.

 

Gert Schmidt – der Unternehmer

Hier erfahren Sie mehr über die geschäftlichen Tätigkeiten des Prof. Schmidt.

Am 27. Februar 2019 gründete Prof. Gert Schmidt die Omnia-Detektei GmbH (FN 508287g, HG Wien), er ist Alleingesellschafter und handelsrechtlicher Geschäftsführer.
Gewerberechtlicher Geschäftsführer ist Thomas Benold, ehemaliger WEGA-Beamter und Belastungszeuge im Strafverfahren gegen Ing. Peter Westenthaler.
Anlässlich der Ibiza-Affäre im Mai 2019 startete Gert Schmidt eine regelrechte Medien-Kampagne zum Schutz seines Freundes Johann Gudenus und veröffentlichte die Entschuldigung von H. C. Strache auf seinem Blog spieler-info.at.

Gert Schmidt versuchte, durch Detektivdienste seiner neuen Gesellschaft Omnia-Detektei GmbH, die „Hintermänner“ des Ibiza-Videos zu entlarven und nannte ihre Methoden „mafiös“. In seinem Blog-Artikel vom 24. Mai 2019 „Tagesschau.de / Ibiza-Video: Wer gab den Auftrag?“ wird im Conclusio-Teil die Publikation „Moscow Times“ zitiert: „Korruption und Populismus seien die Schwäche des Westens, nicht Russlands Erfindung“.
Mit anderen Worten: nicht der Geiselnehmer sondern die Geisel trägt die Schuld. Na dann.

Der ORF hat Schmidt (vermutlich nach massiven Aussendungen der EU-Infothek an Medienstellen) interviewt, leider war er mit der Ausstrahlung des ORF-Berichtes in „Wien Heute“ am 23. Mai 2019 gar nicht zufrieden und kritisierte den ORF scharf, trotz genauer und objektiver Wiedergabe des Interviews.

Medieninhaberin der Seiten spieler-info.at und eu-infothek.at (Blog zu politischen Themen) ist laut Impressum die Omnia Online Medien GmbH, FN 239502i (HG Wien).
Geschäftsführer ist Dr. Wilfried Goll, Herausgeber und Redakteur ist Gert Schmidt. Gert Schmidt ist zu 100% daran beteiligt.
Grundlegende Richtung ist Druck- und Verlagswesen, Betrieb von Redaktionsbüros für Print- und Rundfunkmedien und der Betrieb von Online Medien.

Omnia Online Medien GmbH, ehemals Omnia Communication-Centers GmbH (Personen: Profi Media GmbH, CÄSAR Privatstiftung, Gerhard Bruckberger, G.B. Privatstiftung, Dr. Michael Grumet, Herausgeber Prof. Gert Schmidt, Dr. Alfred Finz) wurde im September 2003 von Gerhard Bruckberger gegründet. Gesellschafter waren die Cäsar Privatstiftung, Profi Media GmbH und die G.B. Privatstiftung. Etwa acht Monate später, im Mai 2004, zieht sich Gerhard Bruckberger als Geschäftsführer gemeinsam mit der Cäsar Privatstiftung zurück und übergibt die Funktionen an Dr. Wilfried Goll. Dr. Alfred Finz scheint mittlerweile nicht mehr auf der Impressum-Seite als Herausgeber auf, er war auch nicht im Firmenbuch eingetragen. Omnia Communication-Centers GmbH (Gert Schmidt) meldete im Jahr 2004 ein Patent betreffend das Verfahren zur Steuerung eines Rätselspiels an.
Quelle: https://www.google.com/patents/WO2005099834A1?cl=de
Veröffentlicht am 27.10.2015, unter der Nummer WO2005099834 A1 (Anmeldenummer: PCT/AT2004/000286).
Zitat:
„Zusammenfassung:
Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Steuerung eines Rätselspiels mit folgenden Schritten: Bereitstellen einer Spielsituation für mindestens einen Spieler; Annehmen einer Eingabe eines Spiels; Berechnen eines Gewinns oder Verlustes des Spieles mit einem Zufallszahlengenerator; Im Fall eines Gewinns Auswählen mindestens einer Frage aus einem Fragespeicher; Ausgeben einer Frage; Annehmen einer Eingabe des Spielers, die die Antwort auf die gestellte Frage enthält; Feststellen, ob die Frage richtig beantwortet ist; Bei richtiger Beantwortung der Frage Veranlassen einer Gutschrift bzw. Auszahlung des Gewinns an den Spieler. Weiters betrifft die Erfindung eine Vorrichtung zur Durchführung von Rätselspielen.“

Profi Media GmbH (1010 Wien, Stadiongasse 2/11, Geschäftsführer Dr. Wilfried Goll, Gesellschafter: Gert Schmidt, gewerberechtliche Geschäftsführerin: Mag. Gerlinde Wambacher-Culik) bleibt als Gesellschafterin erhalten und erhöht die Stammeinlage von ursprünglich 12.000 EUR auf 36.000 EUR.
Profi Media GmbH betreibt mehrere Websites, darunter miracle-women.com und (gemeinsam mit Omnia Online Medien GmbH) eu-infothek.com und spieler-info.at.
Die ursprüngliche umfangreiche Seite www.profipr.com war anders strukturiert:

Profi PR – Public Relations & Lobbying GmbH betrieb schon im Jahr 2009 laut ihrer damaligen Homepage Lobbyismus und war im Bereich der öffentlichen Sicherheit, Politik, Glücksspiel u.v.m. engagiert.

Zitate aus dem Jahr 2009 (die Homepage existiert heute in dieser Form und unter dieser Adresse nicht mehr):

„Glücksspiel (Anm.: damalige Linkadresse http://profipr.com/deutsch/bereiche_gluecksspiel.html)

[…] Profi PR vertritt ausschließlich lizenzierte Anbieter aus der Glücksspielbranche mit dem Ziel ethische und
gesellschaftspolitische Rahmenbedingungen für legale Anbieter am heimischen Glücksspielmarkt zu
verwirklichen, welche einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Spiel und den Spielern leben, und
marktbereinigend dem Wildwuchs gegenzusteuern, der sowohl im Segment des kleinen Glückspiels als
auch durch große Online Anbieter, die auf den Markt strömen, entstanden ist.

[…]
Business Relations & Technologietransfer / GCC
Profi PR hat sich zusammen mit erfahrenen Consultants und einem Netzwerk internationaler
Unternehmen darauf spezialisiert, aus dem arabischen Raum Großauftraggeber für österreichische
Industriebetriebe zu akquirieren und die Projektpartner vom Erstkontakt bis zum Abschluss zu begleiten.
Mit langjähriger Erfahrung im Golfraum (GCC) können wir auf hervorragende Kontakte zu führenden
regionalen Unternehmensgruppen verweisen. Aufgrund des andauernden und expansiven Wachstums der
gesamten Region bieten sich ausgezeichnete Chancen für österreichische Firmen, welche im Zuge der
enormen Investitionen im Bereich der Infrastruktur (Energie, Transport, Wasser, Anlagenbau, Tourismus)
an Kooperationen mit lokalen Projektgesellschaften interessiert sind.

[…]
Regierung

Profi PR versteht sich als unabhängige PR und Lobbying Agentur, welche allen Anforderungen aus jeder
Richtung offen steht.
Wir beraten Regierungsstellen, Parteien aber auch im politischen Leben tätige Leitfiguren und bieten als
Dienstleistungen die Erarbeitung von Kommunikationskonzepten, Umfeldanalysen, Leitfäden, Work
Shops, Veranstaltungsmanagement, Personal Coaching, Strategiekonzepte und Media Consulting an.
Unser Netzwerk ist auf einer breit gestreuten Basis aufgebaut und schafft Brücken zwischen Politik,
Wirtschaft und Medien.

[…]
PR in Streitverfahren […]
Sechs Ziele von Public Relations in Streitverfahren
Negativer Medienöffentlichkeit entgegen wirken
Den Standpunkt des Klienten klar darzustellen
Eine ausgewogene Medienberichterstattung sichern
Medien und Öffentlichkeit komplexe rechtliche Zusammenhänge nahe bringen
Eine feindliche Umgebung neutralisieren
Zur Konfliktlösung beitragen
Um diese Ziele zu erreichen gilt als erster Schritt das Herstellen von Glaubwürdigkeit bei den Medien als
Informationsquelle. Der nächste Schritt ist die Kontrolle des Informationsflusses zu den Medien, um die
richtige Botschaft abzusetzen.

[…]
Public Affairs & Lobbying
Spezialisiert auf Public Affairs garantieren wir perfektes strategisches Management von
Entscheidungsprozessen an der Schnittstelle zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.
Auf dem Gebiet der Public Affairs beraten wir unsere Kunden über die geplante politische Linie,
aufkommende regulative und politische Veränderungen und welche Einflüsse diese auf ihr Unternehmen
haben. Wir bieten unseren Kunden Top Erfahrung sowie starke Verbindungen zu Wirtschaft und Politik. Wir verfügen über große Erfahrung in der Beratung unserer Kunden zur Schaffung wirtschaftlicher und
strategischer Partnerschaften. Dazu entwickeln wir einen konstruktiven Dialog mit Entscheidungsträgern, Aufsichtsbehörden und dem Gesetzgeber auf nationaler Ebene.“

Weder die Gesellschaft noch ihre Vertreter scheinen im aktuellen Lobbying- und Interessenvertretungsregister auf, offenbar mit ein Grund, warum die oben genannte Homepage seit Jahren offline ist.

Ob die aktuelle Plattform spieler-info.at Lobbyismus betreibt, wäre juristisch zu klären: unzählige (veröffentlichte) Schreiben an Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung wären allenfalls vorhanden. Der Eintrag ins Lobbying-Register ist nicht erfolgt.

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An der Adresse 1010 Wien, Stadiongasse 2/11 sind/waren folgende Firmen/Organisationen gemeldet:

Der Österreichisch-Türkische Handelsverband
– GEIT Investitionsgesellschaft mbH, FN 192492 b
– MC&O Management Consulting&Organisations GesmbH, Südosteuropa Investment, FN 205487m
– Neue Welt Verlag MC&O GesmbH, Dipl.-Ing. Birol Kilic, Mag. Yüksel Karaman, Mag. Sabine Schuster
– Adria Beteiligungs GmbH
– Profi – Media GmbH
Grinninger Gesellschaft m.b.H.
– TVG Gesellschaft für ökologisch-ökonomische Unternehmensberatung G.m.b.H.
Refos Reiseneder KG

Gert Schmidt wurde im Juni 2010 mit dem Berufstitel „Professor“ von der Wissenschafts- und Forschungsministerin Dr. Beatrix Karl ausgezeichnet. Am 8. Juni 2016 erhielt ich den Hinweis, dass der damalige Staatssekretär Dr. Alfred Finz diese Auszeichnung angeregt hatte. Ich wollte dieser Information nachgehen, jedoch teilte mir ADir. RgR. Andrea Sommer auf Anfrage mit, eine diesbezügliche Recherche und Einsichtnahme in die Verleihungsunterlagen aus Datenschutzgründen nicht möglich sei.

Sie wollte noch wissen, ob ich Anrüchiges über Prof. Schmidt berichten werde. Ich dokumentiere nur. Und verfolge das Thema solange, bis alle Fakten und Belege vorliegen – der Vollständigkeit halber.

Das Medium Omnia Online informiert über die Seite spieler-info.at laufend über illegale Spielbetriebe, bringt zahlreiche Anzeigen ein (zum Beispiel über Kanzlei Dr. Dieter Böhmdorfer / B&S Böhmdorfer Schender Rechtsanwälte GmbH, 1040 Wien) und beauftragt Privatermittler (zum Beispiel Detektei Martin Ulm, 1060 Wien) mit der Durchführung von Recherchen.

Das war nicht Gert Schmidts erstes Unternehmen, er war bereits seit Juli 1987 unternehmerisch tätig.

Mitgestaltet hat Prof. Gert Schmidt u. a. folgende Gesellschaften (eine Auswahl):

Annemarie Böhm Ges.m.b.H., FN 47977 f, 2630 Ternitz, amtswegige Löschung im März 1998. Personen: Annemarie Böhm, Eduard Schneider.

NOVEX-Versand-Gesellschaft m.b.H., 2630 Pottschach, FN 111185 h, Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 18.03.1983 S 20/80 005: Konkurs aufgehoben nach Verteilung gem. § 139 KO. Firma gelöscht gemäß § 2 AmtsLG. Personen: Gert Schmidt, Dr Ernst Fasan.

Erfolg VerlagsgmbH, FN 94406 h, Seilerstätte 22, 1010 Wien, Konkurs aufgehoben lt. Beschluss des Handelgerichtes vom 06.07.1994 5 S 62/89-41 005 gem. § 166/2 KO, Firma gelöscht gemäß § 40 FBG. Personen: Dr Stefan Gulner, Gert Schmidt, Dr Nikolaus Reininger, RA, Dr Karl F. Engelhart.

Magazin Verlagsgesellschaft m.b.H., FN 75236 t. Beschluss des Handelsgerichtes vom 26.01.1996 3 Se 1731/95 v 005, Konkursabweisung mangels Vermögens, Firma gelöscht gemäß § 2 AmtsLG. Personen: Gert Schmidt, Sabine Ramminger, Dr. Helmut Krenn

Erfolg Zeitschriften Holding GmbH, FN 104616 y, Generalversammlungsbeschluss vom 06.04.1995: die Gesellschaft ist aufgelöst. Firma gelöscht gemäß § 2 AmtsLG. Personen: Paul Burgstaller, Gert Schmidt, Magazin Verlagsgesellschaft m.b.H. FN 75236 t, Dr. Helmut Krenn

Adria BeteiligungsgmbH (Beteiligte: CA Adria Casinos AG, Dragutin Belovic, Peter Beredits, Wilhelm Marek, Gastronomie Investment Vaduz, Mayer GmbH., Anexus GmbH),

Anexus GmbH (ehemals ANEXUS Liegenschaftsverwertungs- und Beteiligungs GmbH und ANEXUS Unterhaltungsspiele GmbH). Grundung: 29.3.1993. Handelsrechtliche Geschäftsführer: Dr Wilfried Goll (Funktion gelöscht), Dr Wilfried Gussenbauer (Funktion gelöscht), Bruno Kargol (Funktion gelöscht), Herbert Wallmann (Funktion gelöscht). Gesellschafter: Dr Wilfried Gussenbauer (Funktion gelöscht), Mag. Franz Harrand (Funktion gelöscht), Adria Beteiligungs GmbH. FN 84080 y (Funktion gelöscht), Profi Media GmbH FN 228465d.

FRANCOPANE GmbH (Christian Gauster, Alfred Kirschner , Edmund Peter Müller, Gerhard Planer, Alfred Ungerböck, Mega Mobilien Leasing GmbH, Stargames Spielautomaten Handels GmbH),

Holiday – Consulting GmbH (Anexus GmbH, Gastronomie-u.Unterhaltungselektronik GmbH, Mag. Franz Harrand, Arnold Leitmann),

Restaurant Hauswirth (Viktor Gollubits, Dr. Friedrich Kernstock, Wilhelm Marek, Robert Novak, Wolfgang Wenninger, Anexus GmbH),

Protronic BeteiligungsgmbH (Personen: Wilhelm Schoderböck, Demosthenes Issakides, Peter Jerabek , Wilhelm Marek, Herbert Wallmann, ANEXUS Liegenschaftsverwertungs- und Beteiligungs GmbH, Friedrich Stiftner & Co Gesellschaft m.b.H, Helmut Lang Management-Service
Gesellschaft m.b.H, Pribil & Co GmbH & Co KG , Friedrich Stiftner).

Mayer GmbH (Personen: Johannes Hold, Helga Steiner, Harald Stuhlhofer, Anexus GmbH, Bernhard Bandler, Mag. Erich Burgstaller, Stiftner Bet.

West-Ost Touristik GmbH (Personen: Theobald Anslinger, Wolfgang Bogner, Manfred Lind, Tax Wirtschaftstreuhand, West-Ost Beteiligungen GmbH)

WEST-OST BETEILIGUNGEN GmbH (Personen: Wolfgang Bogner , Manfred Lind, Donau Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m.b.H.)

Später zog es Prof. Gert Schmidt vor, durch ein geeignetes Firmenkonstrukt (Unternehmensgruppe), die Erwähnung seiner Beteiligung an der jeweiligen Gesellschaft ausschließlich auf der Impressum-Seite zu nennen, sofern eine Firmen-Website überhaupt vorhanden war (Beispiel: Omnia Online Medien GmbH, bzw. Profi Media GmbH http://www.eu-infothek.com/page/impressum).

DR. WILFRIED GOLL, Freund und Vertrauensperson von Prof. Gert Schmidt, agierte ab 1989 als Geschäftsführer bei etwa 70 Unternehmen, teilweise gleichzeitig, darunter die oben genannten Gesellschaften und die unten angeführten:

Residenz II Realbesitz AG (Paul Burgstaller, Friedrich Lind, Carl Auer-Weisbach, Hansjörg Tengg).
Interessanter Konnex zu Ex-Libro-Chef Andre Rettberg, Mitfinazierer der Saunaclub Goldentime: http://www.trend.at/home/format-ex-libro-chef-rettberg-mitfinanzierer-wiener-nachtklubs-77487

Saunaclub Goldentime

Blacksea Oil & Gas AG (Beteiligte: Yuriy Krasnopolsky, Oleg Strunevich, Valeriy Vaitsman, Kärt Anna Maire Kelder, Valeriy Kovalenko, Anatolii Prysiazhniuk, Leslaw Bogdan Geller, Sergei Korotyschev, Ilker Mengi, Bernd Multhaupt, Staatliche Aktiengesellschaft Chornomornaftogaz),

Merlin Privatstiftung (Michael Löb, Wilfried Köhler, Harald Weiler, Gerhard Eckert, EQUOS Holding GmbH 181892p),

Dynamic Immobilien GmbH (Wolfgang Bogner, Alfred Kirschner, Manfred Lind, Brigitte Rad, Alfred Ungerböck, AFERAT INVESTMENTS INC, Pavol Brtko, Dkfm. Loisch Wirtschaftstreuhand, TVV Treuhand & Vermögensverwaltung, V.B.I. Vermögens- und Beteiligungs-Investment“)

IPCAS Consulting & Marketing GmbH (Perlogis Special Interests Bet.GmbH & Co KG, Demosthenes Issakides, Dr. Reinhard Proksch),

– die Privatstiftungen namens KV, KH, AI, VG, SM, SP, KO, OP, alle in der Wiener Mariahilfer Strasse 1b (Personen: Dr. Erik Eckert, Sergey Korotyschev).

Atlantis Baumärkte GmbH (GTSV VermietungsgmbH, Atlantis Management & Holding GmbH & Co Baumärkte KG),

ARION Investment GmbH, nunmehr WILGO Investment GmbH in Liquidation

Mega Mobilien Leasing GmbH (Personen: Michael Fink , Alfred Kirschner, Thomas Kolafa, „“WIOS““ Organisation für Systemunterhaltung GmbH , Aferat Investments Inc., BCI, Zürich, (Nr. 120773), Mag Gerald Burgstaller, Clary Real Estate Inc, Zürich (Nr. 118994) , Dkfm. Loisch Wirtschaftstreuhand-gmbH, E.S.T.A.T.E. Holding GmbH , Michael Fink, Lineira Management s.A., Zürich (Nr.1200773) , Prof. Dr. Herbert Schuster
Steuerberatungsgesellschaft m.b.H.)

Protronic Electronic – Amusement GesmbH, FN 62828 w, Personen: Herbert Piringer, Johannes Hold, Mayer GmbH FN 50795 z, Harald Stuhlhofer, Mag.Dkfm.Dr. Wilfried Goll (Geschäftsführer bis 1999), Wilhelm Schoderböck (Geschäftsführer ab 1999). Konkursabweisung mangels Vermögens am 13.06.2002, amtswegige Löschung am 22.01.2003.
GmbH, Dr. Viktor Stix).

MDA-WH Warenhandel GmbH (Personen: Wolfgang Bogner, Ernst Reichl, Georg Waberer, Best Consult BeteiligungsgmbH, BSL Leasing GmbH, Ewald Schmidl, Mag. Johannes Schmidt).

Badesee Trasdorf Verwertungsges.m.b.H. c/o IGS Handels AG (Personen: J. Perzi, Erich Schmid, Peter Schmid, Dr. Chr. Waldeck, Rudolf Wohlauf, Raunegger Bet. GmbH, Gerald Eder, East Invest Bet. AG, General Partners Bautr. GmbH, General Partners Bet. AG, Global Partners Mobilien Leasing, RD Immob.GmbH, Walter Türke, URBI s.a.)

Melni Import-Export HandelsgesmbH (Personen: Juschwaew Josif, Sergey Korotyschev, Kravchuk Mariya)

Savaria Consulting GmbH (Personen: Harrand & P. KG, Perlogis Special interests Gmbh & co KG, Eva Maria Hanser, Mag. Franz Harrand, Ing. Gunther Hauser, Erik Magnus Helqvist, Waltraud Weber, Northern Computer Consultants Ltd Guernsey Channel Islands, NCC International Aktiebolag, Solna)

– u.v.m.
Quellen: Medienberichte, Spieler-info.at, Urkundensammlung Firmenbuch, eigene Recherchen.

Ein Bericht von:

Lic. phil. Ana Maria Ivan, Presse-Agent International. Selbstständige, freie Journalistin. Eigenverlag.

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https://www.ami25.at/die-gluecksritter/novomatic-lobbyisten-der-professor/index.html

 

Weitere Berichte

19.10.2016
Die Internetplattform spieler-info.at berichtet arglos unter dem Titel „VfGH Entscheidung zu Glücksspielrecht für Mitte November erwartet“, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes zum bestehenden österreichischen Glücksspielrecht sei erst Mitte November 2016 zu erwarten. Am 19.10.2016 war allerdings die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes schon gefallen, nämlich am 15.10.2016. Die österreichischen Tageszeitungen, darunter der Kurier berichteten am 28.10.2016: „Verfassungsrichter: Kein Verstoß gegen Unionsrecht, keine Inländerdiskriminierung, daher auch keine Verfassungswidrigkeit. OGH-Antrag aus formalen Gründen zurückgewiesen.“ Am 31.10.2016 berichtet Spieler-Info.at dann auch: „VfGH bestätigt: Österr. Glücksspielgesetz ist EU-konform!“

13.10.2016
Am 13.10.2016 berichtet die Internetseite Glücksspielinfo.at unter dem Titel „Wie wurde Professor Schmidts „gute Tat für die Novomatic“ in Höhe von rund einer Million Euro finanziert?“ wie folgt:

„Prof. Gert Schmidt bezahlte Herrn Sochowsky sodann mindestens 12.000,00 € (wahrscheinlich eher 22.000,00 €) für die Homepage und weitere 900.000,00 € für die Zessionen. Daraufhin nannte er die Website www.spieler-klage.at in www.spieler-info.at um und wurde deren Herausgeber und Chefredakteur. Entgegen seiner Zusage an Sochowsky betrieb Schmidt die Forderungen nicht weiter und erhielten die seinerzeitigen Spieler nichts. Der „Spielerschützer“ Schmidt hat nie ein Verfahren für einen Spieler gegen Novomatic geführt, er hat lediglich drei oder vier Mal einem Spieler geholfen, so etwas mache er laut eigenen Angaben nie mehr, da dies viel zu aufwändig gewesen sei. […] Laut Angaben des „Spielerschützers“ Prof. Gert Schmidt bezahlte er somit mindestens 912.000,00 € aus eigener Tasche um eine „gute Tat für Novomatic“, einem der größten Gaming-Technologiekonzerne der Welt, zu vollbringen! Doch wie finanzierte Prof. Gert Schmidt nun den Kaufpreis von rund einer Million Euro? Auf diese Frage angesprochen meinte Prof. Gert Schmidt, dass er 2005/2006 einen großen Betrag liquide gehabt hätte, weil er eine Klage gewonnen habe. Er konkretisierte dies weiter und sagte, er habe das Geld aus einem Vergleich mit dem Staat Kroatien bezüglich der Adria Beteiligungs-GmbH. Hierzu ist jedoch zu sagen, dass sich der Rechtsstreit zwischen der Firma Adria und Kroatien von 1994 bis 2010 hinzog und, obwohl ca. 2007 Zahlungen an die Firma Adria geflossen seien, nicht mit Sicherheit festgestellt werden kann, dass Prof. Gert Schmidt im Jahr 2009 tatsächlich Gelder aus einer gewonnenen Klage zur Finanzierung des Kaufs der Internetseite und der Zessionen aufwandte.“

Der oben angeführten Aussage des Prof. Schmidt bezüglich der Quelle seiner Einkünfte wäre jedoch wenig Glauben zu schenken, betrachtet man die Bilanzen der Adria BeteiligungsgmbH näher.
Laut Urkundensammlung (Firmenbuch) hat Adria BeteiligungsgmbH jährlich seit dem Wirtschaftsjahr 2005 bis laufend mit einem negativen Eigenkapital von über 3,5 Mio. Euro und zuletzt mit einem Bilanzverlust von über 4 Mio. Euro abgeschlossen, weswegen jährlich eine Fortbestehungsprognose abgegeben werden musste.
Auch besteht lt. Firmenbuchabfrage (Firmeninformation mit Verknüpfungen) zwischen Adria BeteiligungsgmbH und Omnia Online Medien GmbH oder Gert Schmidt kein offengelegtes Beteiligungsverhältnis welches einen Vermögensübertrag in dieser Höhe (etwa 1 Mio Euro) erklären könnte.
Gewinnausschüttungen aus Firmenbeteiligungen gehören allenfalls zu den KEST- und sozialversicherungspflichtigen Einkünften.

Gert Schmidt jedoch scheint über ein beträchtliches Vermögen zu verfügen: er ist immerhin seit Jahrzehnten u. a. Besitzer einer luxuriösen Hotelanlage auf Koh Samui (siamresidence.com).

21.08.2016, Tiroler Tageszeitung: „Causa Glücksspiel -Meischberger: Automatenjäger stellte Kontakt her 1“
Zitat: „In der Causa um Zahlungen im Zusammenhang mit der angestrebten Aufweichung des Glücksspielgesetzes 2006 hat der damals involvierte Lobbyist Walter Meischberger seinen Kontaktmann zum niederösterreichischen Glücksspielkonzern Novomatic genannt. Es sei dies Gert Schmidt gewesen, der mit seiner Plattform spieler-info seit Jahren gegen illegale Automaten vorgeht und dabei mit Novomatic zusammenarbeitet.“

19.08.2016, Tiroler Tageszeitung: „Causa Glücksspiel 3 – „Automatenjäger“ hat guten Kontakt zu Novomatic“
Zitat: „In das Gesetzesvorhaben involviert war auch „Automatenjäger“ Gert Schmidt, wie dieser unlängst in einem anderen Zivilverfahren in Graz zu Protokoll gab. „Ich habe mit Herrn Hochegger nie etwas zu tun gehabt, als ich mich in das Gesetzgebungsprojekt 2005/2006 einbrachte“, sagte Schmidt am 22. Juni 2016 am Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz. […] Im Jahr 2009 haben wir, damit meine ich mein Unternehmen, damit meine ich immer die erstklagende Partei, Herrn Sochowsky die Homepage spieler-klage.at um 12.000 Euro oder vielleicht auch 22.000 Euro, genau weiß ich das nicht mehr, abgekauft. Diese Homepage haben wir stillgelegt und stattdessen die Seite www.spieler-info.at ins Leben gerufen“, gab Schmidt weiters zu Protokoll. „Damals haben wir Herrn Sochowsky auch Zessionen im Wert von rund 900.000 Euro, das war zumindest der Kaufpreis, Herr Sochowsky behauptete einen höheren Wert, abgekauft. Es handelte sich dabei um Forderungen von Spielern gegenüber der Novomatic“, erklärte er weiters.

Warum man das gemacht habe? „Herr Sochowsky hat in den Medien einen großen Wirbel mit seinem Projekt gemacht und der Novomatic sehr geschadet. Aus Eigeninitiative habe ich mich damals an Herrn Sochowsky gewendet.“ Schmidts Motiv: „Das war von mir eine gute Tat für die Novomatic. Der Hintergrund war schon, dass ich gute Kontakte zu Herrn Graf hatte und daraus ein Geschäft machen wollte.“

Mit der Glücksspiel-Affäre hat sich im Jahr 2012 bereits der parlamentarische Untersuchungsausschuss befasst. Dabei ging es nicht nur um die Bemühungen des Automatenkonzerns Novomatic und der teilstaatlichen Telekom Austria zur Lockerung des Monopols, sondern auch um eine Mini-“Studie“ über „Responsible Gaming“, für die der ebenfalls teilstaatliche Casinos-Austria-Konzern 300.000 Euro an eine BZÖ-eigene Werbeagentur zahlte.

In der Telekom-Affäre wiederum geht es um TA-Zahlungen in Richtung BZÖ via Mittelsmann Peter Hochegger. Weil er vorige Woche einer Verhandlung dazu in Wien ferngeblieben war, wurde Hochegger diese Woche in U-Haft genommen. Hochegger ist darüber hinaus eine Schlüsselfigur im Buwog-Verfahren rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 unter Finanzminister Karl Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP). Nach siebenjährigen Ermittlungen hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Ende Juli 2016 diesbezüglich eine – nicht rechtskräftige – Anklage gegen Grasser, Hochegger, Walter Meischberger und mehr als ein Dutzend weiterer Beschuldigter wegen Korruptionsverdachts eingebracht; dazu liegen bereits mehrere Einsprüche vor.“

Anmerkung: Offenbar war Gert Schmidt doch in die Gesetzesgebung involviert, wenn auch im Jahr 2010 (Glücksspielnovelle). Der Bericht von Glücksspielinfo.at protokolliert die Aussage von Gert Schmidt: „<>, berichtet Schmidt stolz im Gespräch mit dem Schutzverband gegen unlauteres Glücksspiel. In diesem Gespräch offenbarte er dem Schutzverband übrigens auch, woher er das Geld hatte, um Sochowsky die Forderung abzukaufen, die ehemalige Novomatic-Spieler ihm zur Geltendmachung abgetreten hatte: Er habe damals aus einem Vergleich mit dem Staat Kroatien aus der Adria-Beteiligungs-Geschichte viel Geld bekommen.“ Zum besseren Verständnis: der ehemalige Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel hatte damals bei Ivo Sanader in diesem Verfahren zu Gunsten von Gert Schmidts Unternehmen interveniert. Quelle:
http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa_cee/1141942/print.do
Gert Schmidt dementiert: http://www.tt.com/wirtschaft/unternehmen/11914182-91/schmidt-zu-causa-gl%C3%BCcksspiel-habe-mit-der-sache-nichts-zu-tun.csp

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