Noch keine Ladungsliste für U-Ausschuss vor Ablauf von Sobotkas Frist

Noch keine Ladungsliste für U-Ausschuss vor Ablauf von Sobotkas Frist

Sollte bis Dienstag kein Einvernehmen bestehen, will der Nationalratspräsident über die Ladungsliste entscheiden. SPÖ und Neos wollen aber gerade ihn selbst vorladen

Wien – Die Parlamentsfraktionen haben sich noch nicht auf eine gemeinsame Ladungsliste für den Ibiza-Untersuchungsausschuss geeinigt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte ihnen eine Frist gesetzt: Sollte bis Dienstag kein Einvernehmen bestehen, will er als Vorsitzender selbst darüber entscheiden. Am Dienstag wollen die Parteien daher einen weiteren Anlauf starten.   …weiterlesen