Die Grünen halten sich offen, ob sie den Misstrauensantrag gegen Finanzminister Blümel ablehnen oder unterstützen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in einer Pressekonferenz am Montag die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) scharf kritisiert. Diese habe sich „viele Verfehlungen geleistet“, zum Beispiel rund um die Aufnahme einer internen Besprechung zur Causa Eurofighter oder eine nachträglich für illegal erklärte Hausdurchsuchung im BVT. „Ja, hier braucht es eine Reform“, sagte Kurz.   …weiterlesen