Ibiza-Video: Sobotka ignoriert VfGH

Ibiza-Video: Sobotka ignoriert VfGH

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Der Anwalt des mutmaßlichen Ibiza-Regisseurs Julian H. bot dem U-Ausschuss das Ibiza-Video an. Doch Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka will es nicht haben. In seiner Begründung stellt er sich gegen den VfGH.

Wien, 16. Juni 2020 | Seit Montag ist klar: Der Ibiza-U-Ausschuss wird das Angebot von Staranwalt Johannes Eisenberg, das vollständige Ibiza-Video zu übermitteln, nicht annehmen. Als Grund dafür sagte Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka in einer Pressekonferenz zusammen mit Verfahrensrichterin Ilse Huber und Verfahrensanwalt Andreas Joklik, das Video sei rechtswidrig zustande gekommen.   …weiterlesen