Ibiza-U-Ausschuss Verfahrensrichterin tritt ab, Opposition fordert Sobotkas Rücktritt

Ibiza-U-Ausschuss Verfahrensrichterin tritt ab, Opposition fordert Sobotkas Rücktritt

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Der Ibiza-Ausschuss-Vorsitzende werde durch die Causa um ein Institut selbst zum Ermittlungsgegenstand, vermutet die Opposition. Konkrete Ermittlungen gibt es offenbar nicht

Kann Wolfgang Sobotka (ÖVP) Vorsitzender des Ibiza-Untersuchungsausschusses bleiben? Die Fraktionsführer der Oppositionsparteien halten den Parlamentspräsidenten schon länger für befangen. In den vergangenen Wochen wurde zum Thema, dass das Alois-Mock-Institut Inserate der Novomatic erhält. Der Verein wurde im Jahr 2012 von Sobotka gegründet, als dieser noch Finanzlandesrat in Niederösterreich war. Die Novomatic ist Gegenstand im U-Ausschuss – und nun sollen das auch das Institut und Sobotka selbst sein, wie die Opposition in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Freitag bekanntgab.   …weiterlesen