Höchstgericht schmettert türkis-grüne Blockade im Ibiza-Ausschuss ab

Der Verfassungsgerichtshof gibt der Beschwerde von SPÖ und Neos statt und erlaubt einen breiten U-Ausschuss. Die Oppositionsparteien jubeln

Wien – Plötzlich ging es dann ganz schnell: Entgegen der Erwartungen gab der Verfassungsgerichtshof (VfGH) schon am Dienstagabend seine Entscheidung über die Blockade von Untersuchungsthemen im Ibiza-Ausschuss bekannt – und er stellte sich vollinhaltlich auf die Seite der Oppositionsparteien SPÖ und Neos.  …weiterlesen

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