Die ÖVP hat sich stets damit gerühmt, die Partei der Wirtschaft zu sein. Doch zusehends scheint es so, als sei die Nähe zwischen der Partei und ihren reichen Unterstützern mitunter zu groß.
Es sind merkwürdige Zeiten, die dieses Land erlebt. Wer dachte, mit Ibiza-Video samt Regierungsauflösung hätten vermeintliche Korruptionsskandale hierzulande ihren Höhepunkt erreicht, wurde in den vergangenen Wochen eines Besseren belehrt. Erstmals wurde die Wohnung eines amtierenden Finanzministers durchsucht; erstmals ein Höchstrichter und ehemaliger Justizminister in seinem Büro am Verfassungsgerichtshof (VfGH) von Ermittlern besucht. Von den Maßnahmen betroffen ist politisch nur die ÖVP, die gleichzeitig in Umfragen meilenweit vor den anderen Parteien liegt – und ihre Macht dazu nützt, gegen die Justiz aus allen Rohren zu schießen. Doch die Botschaft der ÖVP verfängt nicht: Es ist nicht mehr nur die ungeliebte Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), die gegen Türkise ermittelt. Auch die Staatsanwaltschaften (StA) in Wien und Innsbruck haben nun einstige ÖVP-Politiker und einen ÖVP-nahen Beamten im Visier. Seither herrscht Schock im Justizpalast. …weiterlesen