Die Angst vor der Entschlagungsorgie im Ibiza-Ausschuss

Der Blockade-Antrag der türkis-grünen Regierungsparteien hat die Konzepte der Opposition für den Ibiza-Ausschuss umgeworfen

Wer mit Politikern von Neos und SPÖ spricht, merkt rasch: Diesmal ist es nicht nur inszenierte politische Empörung, die über die türkis-grüne Blockade des U-Ausschusses geäußert wird. Es schwingt echtes Entsetzen darüber mit, dass die Grünen die ÖVP in der Beschneidung der U-Ausschuss-Pläne unterstützt hat. Dort sieht man das freilich ganz anders: Die türkis-blauen Postenbestellungen abseits des Glücksspiels sowie die Ibiza-Ermittlungen hätten nichts mit der Causa Casinos zu tun; die Untersuchung aller drei Themengebiete in einem U-Ausschuss wäre verfassungswidrig, betonte die grüne Klubobfrau Sigi Maurer.   …weiterlesen

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