Aktuell prüft das Gericht, ob gegen entschuldigte Personen auch Zwangsmaßnahmen verhängt werden können. ÖVP für „jedes Rechtsmittel“
Wien – Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) prüft derzeit, ob gegen Personen, die sich für den Ibiza-Untersuchungsausschuss entschuldigt haben, Zwangsmaßnahmen verhängt werden. Konkret sind dies Novomatic-Eigentümer Johann Graf und Kaufhaus-Erbin Heidi Horten. Auch Ex-Casinos-Vorstand Dietmar Hoscher könnte dazu kommen. Möglich ist, dass in manchen Fällen eine amtsärztliche Überprüfung angeordnet wird. …weiterlesen